Ohne soziale Gerechtigkeit verliert die Demokratie ihren Rückhalt. Deshalb müssen wir allen Menschen die besten Chancen auf Bildung, Arbeit und Teilhabe ermöglichen.
Mit Programmen für benachteiligte Wohnviertel, Schuldner*innenberatung, Integrationsangeboten, dem LGBTIQ-Netzwerk, Ausbildungshilfen uvm. haben wir in Hessen die soziale Infrastruktur ausgebaut. Doch bedarf es grundlegender Veränderung. Ich will dafür kämpfen, die sozialen Hilfen über eine „Hartz-Reform“ zu stärken.
Um den sozialen Zusammenhalt zu fördern, gilt es, gesellschaftliche Themen, die Gleichberechtigung und Teilhabe betreffen in einem Gesellschaftsministerium zu bündeln. Einwanderungsthemen wollen wir aus dem Innenministerium lösen und hier neu ansiedeln.
Wer jahrelang hier lebt und Teil der Gesellschaft geworden ist, sollte auch Deutsche*r werden können. Einbürgerungen wollen wir daher nach fünf Jahren Aufenthalt ermöglichen. Damit sich die Vielfalt unserer Gesellschaft auch in den Behörden findet, setze ich mich für verbindliche Vorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung ein. Die Geschlechtergerechtigkeit werden wir mit einer verbindlichen Gleichberechtigungsstrategie forcieren.
Ob Pandemie oder Klimawandel, ich bin überzeugt, die aktuellen Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam meistern. Deshalb brauchen wir eine starke solidarische Gesellschaft, die alle Menschen – unabhängig von Geschlecht, Glaube, Herkunft, Sexualität, Behinderung oder Alter – mitdenkt.
Diskriminierung und Rassismus müssen wir mir konsequent entgegenstehen. Den Schutz vor und den Abbau von Diskriminierung und strukturellem Rassismus wollen wir in der Verfassung festschreiben, den Begriff ‚Rasse’ endlich ersetzten. Die Antidiskriminierungsstelle muss personell und finanziell besser ausgestattet werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wollen wir zum Bundesantidiskriminierungsgesetz (inklusive Verbandsklagerecht für Betroffene) weiterentwickeln.
Wir müssen aus Fehlern lernen können. Analog zum Stasi-Unterlagen-Archiv setze ich mich deshalb für ein Archiv über rechten Terror ein. Hier wollen wir die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zur NSU auswerten und öffentlich zugängig halten.
Ich trete für eine Politik ein, die mit Herz und Haltung die Vielfalt unserer Gesellschaft vertritt, Chancen schafft und Ungleichheiten verringert.
