Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben ohne Existenzangst. Ich möchte dafür kämpfen, Hartz IV hinter uns zu lassen und die sozialen Hilfen auszubauen. Im Kern meines Vorhabens steht die Einführung der grünen Garantiesicherung. Mindestens 50 € mehr im Regelsatz wird die erste Näherung auf ein realistisches Niveau zur Garantie gesellschaftlicher Teilhabe. Das soziokulturelle Existenzminimum gilt es neu zu ermitteln, sanktionierende Kürzungen sowie Bürokratie abzubauen.
Die Garantiesicherung will gesellschaftlich absichern und Erwerbstätigkeit attraktiv, erreichbar und lohnend halten. Gerade Jugendliche aus finanzschwachen Familien müssen wir beste Bildungs- und Beteiligungschancen zukommen lassen. Da ist es widersinnig, das erste selbst verdiente Geld zur ‚Staatsentlastung’ heranzuziehen. Berufstätigkeit soll sich lohnen. Leistungen der Garantiesicherung werden wir daher schrittweise individualisieren und das Anrechnung von Einkommen auskömmlicher gestalten.
Mit vereinfachter Vermögensprüfung per Selbstauskunft, Bürokratie- und Sanktionsabbau sowie der Überführung der existenzsichernden Hilfen ins Steuersystem setzten wir in unseren Jobzentren Kapazitäten frei. Anstelle des aktuellen Vermittlungsvorrangs in prekäre Arbeit setzten diese wir auf Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote. Ich bin überzeugt, es ist Zeit für diesen Paradigmenwechsel, der langzeitarbeitslosen Menschen durch individuelle Förderung Perspektiven am Arbeitsmarkt einräumt und gleichzeitig ein würdevolles Leben und sozialer Teilhabe garantiert.
